Die US-Regierung hat in dieser Woche einen umfassenden Aktionsplan zur Förderung von Künstlicher Intelligenz (KI) vorgestellt. Dieser soll nicht nur den Einsatz von KI in den USA beschleunigen, sondern auch die Exportmöglichkeiten amerikanischer KI-Technologien stärken. Präsident Donald Trump erklärte die „globale technologische Dominanz“ der USA zur Priorität und betont im 25-seitigen Strategiepapier die Notwendigkeit, die Innovationsfähigkeit im KI-Bereich gegenüber Staaten wie China zu behaupten.
Ein zentraler Aspekt des Plans ist die weitreichende Deregulierung. Hürden, die bisher beim Bau neuer Rechenzentren oder der Entwicklung und Einführung von KI-Produkten bestanden, sollen abgebaut werden. Dazu gehört insbesondere das Aufweichen von Umwelt- und Genehmigungsauflagen – sowohl auf bundesstaatlicher als auch auf föderaler Ebene. Die Regierung will damit das Wachstum der Branche beschleunigen, damit „KI nicht in Bürokratie erstickt“.
Gleichzeitig setzt die Strategie auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierung und Privatwirtschaft. Unternehmen werden explizit dazu aufgerufen, regulatorische Hindernisse zu benennen, die ihrer Ansicht nach den Ausbau der KI-Infrastruktur bremsen. Diese Feedbackschleife soll dazu beitragen, den amerikanischen Technologiestandort attraktiver zu gestalten, indem Innovationshemmnisse zügig ausgeräumt werden.
Bemerkenswert aus unternehmerischer Sicht ist die Lockerung ausgerechnet in ökologischer Hinsicht: Für den Bau von Rechenzentren dürfen Unternehmen künftig auch staatliches Land nutzen. Kritische Stimmen weisen jedoch darauf hin, dass der massive Energieverbrauch der KI-Server und potenzielle Belastungen für Umwelt und Stromnetze bisher kaum thematisiert werden und Umweltschutz somit hinter wirtschaftlichen Zielen zurücktritt.
Neben strategischen und infrastrukturellen Maßnahmen enthält der Plan deutliche inhaltliche Vorgaben. KI-Lösungen, insbesondere große Sprachmodelle, die von Bundesbehörden eingesetzt werden, sollen künftig „wahrhaftig und frei von ideologischen Verzerrungen“ agieren. Die Regierung verbietet Behörden den Einsatz von Systemen, deren Modelle nach Prinzipien wie Critical Race Theory, Intersektionalität oder anderen als „woke“ eingestuften Konzepten trainiert wurden. Förderungen sind demnach an die Einhaltung dieser Neutralitätsvorgaben geknüpft. Insbesondere Unternehmen wie OpenAI , Google, oder xAI müssen entsprechende Nachweise erbringen, wenn sie mit der US-Regierung zusammenarbeiten wollen.
Auch der weltweite Export von KI-Technologien wird durch weniger Restriktionen gestärkt, etwa um den Verkauf an verbündete Länder zu fördern und so den Einfluss amerikanischer KI längerfristig abzusichern. Die Förderung der heimischen Halbleiter- und Chipbranche ist ein weiterer Baustein, um die technologische Unabhängigkeit der USA zu stärken.
Für die Techbranche, insbesondere für Gründer und Unternehmen, bietet der neue Aktionsplan kurzfristig großzügige Wachstumsanreize, etwa durch beschleunigte Genehmigungsverfahren. Langfristig bleiben jedoch Unsicherheiten bezüglich Verantwortlichkeit, gesellschaftlicher Folgen und internationaler Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Standorten.
Die konsequente Abkehr von Regulierung ist ein Signal an unternehmerisch orientierte Akteure, die in den letzten Jahren häufig eine innovationshemmende Gesetzgebung kritisiert hatten. Auf der anderen Seite setzt sich die Politik der Administration klar davon ab, gesellschaftspolitische oder ethische Leitplanken in den Mittelpunkt zu stellen, wie sie etwa in der EU diskutiert werden. Trumps Kurs: Möglichst viel Handlungsspielraum, solange die Ergebnisse den politischen Vorstellungen von „ideologischer Neutralität“ entsprechen.
Für Unternehmen bedeutet das: Schnellerer Marktzugang und größere Freiheiten, dafür aber auch die Notwendigkeit, sich mit neuen Compliance-Anforderungen im internationalen Geschäftsfeld auseinanderzusetzen. Beobachter erwarten, dass Unternehmen mit US-Präsenz und Exportinteresse von den angekündigten Maßnahmen profitieren, sich aber auf verschärfte Debatten um Ethik und gesellschaftliche Verantwortung einstellen müssen.
Für Akteure in Europa bedeutet dies allerdings neben einer erhöten Innovationsgeschwindigkeit in den USA auch eine Verschlechterung der Wettbewerbssituation. Weitreichende Regulierung in der EU in Kombination mit Deregulierung in den USA könnten das Rennen stark zu Gunsten außereuropäischer Anbieter verzerren. Hier sind jetzt Entscheider in der EU gefragt, wenn man das Rennen nicht vorzeitig aufgeben will.
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